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PI 2009/Nr.23                                                Mönchengladbach, 7. September 2009

 


 
Vertrauen ist gut, Schutzvertrag ist besser


 
MÖNCHENGLADBACH. Für jeden Reiter kommt einmal die Zeit sich von
seinem  treuen  Begleiter  zu  trennen.  Mal  fehlt  die  sportliche
Entwicklungsfähigkeit,  mal  sucht  man  einfach  etwas  Neues,  hofft
vielleicht  auf  ein  gutes  Geschäft  oder  möchte  dem  Pferd  sein
verdientes Altenteil gönnen. Vielfach stellt sich die Frage, wohin man
seinen vierbeinigen Begleiter geben kann und wie sicherzustellen  ist,
dass es ihm auch in Zukunft gut geht. 
 
Möchte  oder  kann  man  das  Pferd  nicht  verkaufen  oder  will  man
sichergehen,  dass  man  es  noch  besuchen  kann,  bietet  sich  die
Möglichkeit,  einen  so  genannten  Schutzvertrag  abzuschließen.  Im
Grundsatz  übergibt  man  damit  das  Pferd  einem  (hoffentlich)
vertrauenswürdigen  Dritten  und  sichert  sich  vertraglich  gegen
unerwünschte Entwicklungen ab. So kann man bestimmen, dass das
Pferd nicht an andere Personen weiterverkauft wird, eine Schlachtung
ausgeschlossen ist oder man es noch regelmäßigen Kontakt hat. 
 
Aber  auch  bei  eindeutigen  Absprachen  besteht  leider  immer  die
Gefahr,  dass  sich  eine  Seite  nicht  daran  hält.  Um  daher  sicher  zu
stellen, dass wie gewünscht verfahren wird, und es das Pferd wirklich
so gut hat wie man erhofft, sollte  in einen solchen Vertrag auch eine
Klausel  aufgenommen  werden,  die  Verstöße  gegen  die
übernommenen  Verpflichtungen  sanktioniert,  rät  Boris  Wolkowski,
Rechtsanwalt  der  Kanzlei  Szary  &  Partner.  Dies  geschehe  meist
durch  eine  so  genannte  Vertragsstrafe.  „Ohne  diese  sind  Verstöße  
praktisch nicht zu ahnden, denn wie sollte man jemanden sonst unter
Druck  setzen,  der  einem  den  Zugang  verwährt?“,  so  der  Fachmann
für Pferderecht.
 
Bei  der  Vereinbarung  einer  solchen  Vertragsstrafe  sind  aber
zahlreiche  Fallstricke  zu  beachten, wie  eine Entscheidung  des OLG
Celle exemplarisch belegt (Urteil vom 28.1.2009, 3 U 186/08):
 
Ausgangspunkt war  die Überlassung  eines Ponys  zu  Zuchtzwecken
von der Klägerin an eine Dritte. Die Klägerin hatte sich  in einem aus
dem  Internet  heruntergeladenen  Muster  eine  Vertragsstrafe  von
grundsätzlich  2.500  €  und  bei  schweren Verstößen  bis  zu  10.000  €
unterzeichnen  lassen.  Aufgrund  verschiedener  Probleme  wurde  das
Pony  von  der  Klägerin  über  einer  Bekannten  zurückgenommen,  die
einen zufrieden stellenden Zustand bestätigte. Nachdem die Klägerin
selbst das Pony untersucht hatte und den Zustand als vertragswidrig
bewertet hatte, forderte sie die Vertragsstrafe ein und beauftragte eine
Anwältin.  Da  keine  freiwillige  Zahlung  erfolgte,  klagte  sie  die
Ansprüche ein, verlor aber in zwei Instanzen. 
 
Die  Gerichte  attestierten  dabei  zum  einen,  dass  sie  sich  bei  der
Rücknahme nicht die Geltendmachung der Vertragsstrafe vorbehalten
habe und weiter dass diese auch zu hoch und damit sittenwidrig sei,
weil  das  Pferd  maximal  einen  Wert  von  500  €  hatte.  Gerade  bei
Vordrucken,  die  einem  großen  Kreis  von  potentiellen  Nutzern  zur
Verfügung  stehen,  betonten  die  Gerichte,  dass  eine  vertiefte
inhaltliche Prüfung und Kontrolle der Bedingungen zu erfolgen habe.
Mit  der  Klage  vor  dem  OLG  Celle  nahm  sie  nun  ihre  Anwältin  in
Anspruch,  da  von  dieser  kein  wirksamer  Vorbehalt  hinsichtlich  der  

Vertragsstrafe  ausgesprochen  war.  Auch  diese  Klage  wurde
abgewiesen,  da  die  Vertragsstrafe  selbst  unangemessen  hoch  war,
und es damit letztlich auf den Vorbehalt nicht ankam.
 
Dieser sicherlich nicht ganz alltägliche Fall – zumindest hoffen wir als
Anwälte, dass ein Prozess gegen den eigenen Interessenvertreter die
Ausnahme  ist  –  beleuchtet  einige  wichtige  Punkte,  die  stets  zu
beachten sind.
 
Zunächst  belegt  sie,  dass  gerade  bei  der  Nutzung  von
Vertragsvorlagen  aus  dem  Internet  oder  aus  Zeitschriften  eine
Kontrolle  wie  bei  allgemeinen  Geschäftsbedingungen  mit
Unternehmen vorzunehmen  ist. Selbst wenn man daher den Vertrag
für  sich  nur  einmal  nutzt,  besteht  eine  verschärfte  Kontrolle,  wenn
dieser zahlreichen Personen – wie im Internet oder bei Zeitschriften –
zugänglich  ist.  Dies  kann  nur  vermieden  werden,  wenn  man  den
Vertrag individuell verhandelt oder gemeinschaftlich entwirft.
 
Weiter  macht  die  Entscheidung  deutlich,  dass  man  bei  der
Bemessung  der  Höhe  der  Vertragstrafe  nicht  frei  ist.  Die  Gerichte
haben deutlich gemacht, dass wenn die Strafe den Wert des Pferdes
um das 20-fache übersteigt, eine Unangemessenheit vorliegt.
 
Schließlich ist zu beachten, dass man im Fall der Rücknahme deutlich
machen  muss,  dass  man  damit  nicht  auf  die  Rechte  aus  dem
Vertragstrafeversprechen verzichtet. Dies hat den Sinn nachträgliche
Manipulationen und Streitigkeiten zu vermeiden.

Alles  in  allem  belegen  diese  Ausführungen,  dass  man  mit  dem
einfachen  Kopieren  von  Vorlagen  noch  lange  keinen  wirklichen
Schutz  erreicht  und  gerade  dann,  wenn  man  für  sein  Pferd  eine
sichere  Zukunft  garantieren  möchte,  die  dazu  notwendigen
Rahmenbedingungen sorgfältig prüfen und festlegen muss.
 
 
 
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Informationen zur Kanzlei
Die  im Jahre 1983  in Mönchengladbach gegründete Sozietät besteht heute
aus  13  erfahrenen  Rechtsanwälten,  die  von  20  Fachangestellten  und
Mitarbeitern  unterstützt  werden.  Die  Kanzlei  Szary,  Breuer,  Westerath  &
Partner  hat  von  Anfang  an  auf  Spezialisierung  gesetzt  und  ist  derzeit mit
Büros  in Mönchengladbach,  Kaarst, Neuss  und  Krefeld  vertreten. Mit  den
Fachgebieten  von  Arbeitsrecht  über  Familien-  und  Erbrecht  bis  hin  zu
Handelsrecht-  und  Bankrecht  decken  die  Juristen  für  Wirtschafts-  und
Privatrecht  die wesentlichen  Bereiche  ab  und  sind  somit  die  kompetenten
Ansprechpartner  für  Privatpersonen  und  Unternehmen  in  der  Region.
Aufgrund  der  fachgebietsübergreifenden  Zusammenarbeit  erhält  jeder
Mandant  seinen  persönlichen  Ansprechpartner  und  wird  rundum  und  aus
einer Hand betreut. 
 
 
 
 
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Stand 10.9.2009