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06.07.09

 

PI 2009/Nr.20                                                       Mönchengladbach, 6. Juli 2009

 

Pferd tritt Arzt: Tierhalter haften für Schäden

 

MÖNCHENGLADBACH.  Jeder  Pferdehalter  sollte  wissen,  dass  er  für

Schäden,  welche  die  eigenen  Tiere  anrichten,  nach  §  833  BGB

einstehen  muss.  Darauf  macht  Boris Wolkowski,  Rechtsanwalt  der

Kanzlei Szary & Partner mit Schwerpunkt Pferderecht,  aufmerksam.

Dabei  ist  es  unerheblich,  ob  dem  Besitzer  selbst  ein  Vorwurf  zu

machen  ist oder nicht. Es gilt: Verletzt ein Tier einen Menschen oder

beschädigt  eine  Sache,  muss  der  Schaden  ersetzt  werden.  Eine

Teilschuld  kann  allerdings  den  Geschädigten  treffen,  wenn  er  sich

beispielsweise  grob  fahrlässig  verhielt  oder  wenn  er  sich  praktisch

freiwillig  der  Gefahr  aussetzte,  wie  zum  Beispiel  bei  einer

Reitbeteiligung auf dem Pferdehof.

 

Doch was  ist, wenn der Halter einen Dritten mit Arbeiten an  seinem

Tier beauftragt und dieser zu Schaden kommt? Der Arzt, Hufschmied

oder Bereiter erbringt dann seine Leistung tatsächlich “freiwillig”, aber

natürlich  vor  allem  um  den Vertrag  zu  erfüllen  und  sein Honorar  zu

verdienen.  Rechtlich  interessant  ist  die  Frage,  ob  durch  dieses

Vertragsverhältnis  die  Tierhalterhaftung  ausgeschlossen  wird.  Setzt

sich also der Tierarzt freiwillig der Gefahr aus? 

 

Hierzu  hat  der  BGH,  Urteil  vom  17.3.2009,  VI  ZR  166/08,  nun

entschieden, dass der Tierarzt nicht auf eigene Gefahr handelt, wenn

er  im  Auftrag  des  Halters  das  Tier  untersucht  oder  behandelt.    In

diesem  konkreten  Fall  hatte  ein  Pferd  dem  Arzt  bei  einer  rektalen

Fiebermessung  durch  einen  Tritt  einen  Trümmerbruch  des  rechten

 

Daumens  zugefügt.  Der  Arzt  hatte  daraufhin  vom  Tierhalter

Schadensersatz nach § 833 BGB verlangt. 

 

Die  Tierhalterhaftung  schien  der  einzige  Ansatz,  um  Schadenersatz

zu  bekommen,  da  ansonsten  nur  für  ein  Verschulden  gehaftet  wird

und dem Tierhalter selbst kein Vorwurf zu machen war. Aber: Sowohl

das Land- wie auch Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen.

Sie begründeten dies damit, dass ein Abwägung zwischen dem Tier-

und Berufsrisiko vorzunehmen wäre, welches  letztlich zu Lasten des

Arztes ginge.

 

Dem hat der Bundesgerichtshof widersprochen und die Sache zurück

an  das  OLG  verwiesen.    Ein  grundsätzlicher  Ausschluss  sei  nicht

anzunehmen,  da  der  Arzt  nicht  auf  eigene Gefahr  handle,  sondern

lediglich  seine  vertragliche  Pflicht  erfüllen  wolle.  Immerhin  stehe  es

den Parteien zu im Vorfeld einen Haftungsausschluss zu vereinbaren.

 

Das OLG muss nun klären, ob dem Arzt ein Vorwurf zu machen  ist,

weil  er  bei  der  Untersuchung möglicherweise  nicht  ordnungsgemäß

handelte.  Dann  könnte  der  Anspruch  zumindest  um  einen

Verschuldensbeitrag des Arztes gemindert werden.

 

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Die  im Jahre 1983  in Mönchengladbach gegründete Sozietät besteht heute

aus  13  erfahrenen  Rechtsanwälten,  die  von  20  Fachangestellten  und

Mitarbeitern  unterstützt  werden.  Die  Kanzlei  Szary,  Breuer,  Westerath  &

Partner  hat  von  Anfang  an  auf  Spezialisierung  gesetzt  und  ist  derzeit mit

Büros  in Mönchengladbach,  Kaarst, Neuss  und  Krefeld  vertreten. Mit  den

Fachgebieten  von  Arbeitsrecht  über  Familien-  und  Erbrecht  bis  hin  zu

Handelsrecht-  und  Bankrecht  decken  die  Juristen  für  Wirtschafts-  und

Privatrecht  die wesentlichen  Bereiche  ab  und  sind  somit  die  kompetenten

Ansprechpartner  für  Privatpersonen  und  Unternehmen  in  der  Region.

Aufgrund  der  fachgebietsübergreifenden  Zusammenarbeit  erhält  jeder

Mandant  seinen  persönlichen  Ansprechpartner  und  wird  rundum  und  aus

einer Hand betreut. 

 

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